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InfoBrief MIT-EU 09-2011
1 pagine
Pubblicato da
Schröder
Info Brief EU-Aktuell für den Mittelstand
Dr.
Markus Pieper MdEP
Ausgabe 4/2011, (September)
Europaparlament verpflichtet Mitgliedsstaaten
zu strenger Haushaltsdisziplin
Pieper: Ein Meilenstein zur Überwindung der Schuldenkrise
Gegen...
[Di più]
Info Brief EU-Aktuell für den Mittelstand
Dr.
Markus Pieper MdEP
Ausgabe 4/2011, (September)
Europaparlament verpflichtet Mitgliedsstaaten
zu strenger Haushaltsdisziplin
Pieper: Ein Meilenstein zur Überwindung der Schuldenkrise
Gegen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten hat das Europaparlament heute eine
Verschärfung des EU-Stabilitätspakts durchgesetzt.
Künftig gibt es automatische
Sanktionen für Defizitsünder und eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper bezeichnet die heutige Abstimmung als
"Meilenstein" zur Überwindung der Schuldenkrise.
Ein Kernelement der Reform ist der Strafmechanismus für EU-Staaten, der beim
Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitmarke bei Neuverschuldung eintritt.
Künftig
setzen die Sanktionsmaßnahmen der Kommission automatisch ein und können nur
noch mit qualifizierter Mehrheit aufgehalten werden.
Zuvor bedurfte es erst eines politischen Beschlusses im Rat, um überhaupt entsprechende Sanktionen einleiten
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