Kreistagssitzung
14.
Juli 2011
Der Kreistag hat mit großer Mehrheit – in
wesentlichen Punkten zusammen mit der
SPD – beschlossen, die Auftragsvergabe an
die Anwaltskanzlei Dr.
Stöber, Oehring,
Vauth und Partner durch die Bezirksregierung
überprüfen zu...
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Kreistagssitzung
14.
Juli 2011
Der Kreistag hat mit großer Mehrheit – in
wesentlichen Punkten zusammen mit der
SPD – beschlossen, die Auftragsvergabe an
die Anwaltskanzlei Dr.
Stöber, Oehring,
Vauth und Partner durch die Bezirksregierung
überprüfen zu lassen.
Die vom Landrat gegebenen Antworten auf die von den Fraktionen
gestellten Fragen erhellten den Sachverhalt
in keiner Weise.
Daher soll nun die Kommunalaufsicht den Vorgang prüfen.
Zu einem Eklat kam es bei der Ablehnung
einer Dringlichkeitsentscheidung.
Es ist üblich, dass bei derartigen Entscheidungen neben dem Landrat ein Vertreter einer anderen
politischen Richtung diese Entscheidung mit
unterschreibt; das soll eine Zustimmung im
Kreistag absichern.
Im vorliegenden Fall ging es eher um eine
Lappalie.
Der Landrat wollte die Zustimmung
zu einer kurzfristigen Vertretungsregelung
einer Aufsichtsratssitzung durch den CDUFraktionsvorsitzenden Dr.
Schmitz erreichen.
Dieser hatte dies – jedoch mit Alternativnennungen - abgele
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